Sieben Lügen über Bush & Bagdad

Terror und Appeasement - Sechs Jahre nach dem 11. September:

Von Dr. Stefan Högl

Alle Welt ist sich einig: Der Irak-Krieg war ein Fehler. Selbst in den Vereinigten Staaten tendieren immer mehr Menschen zu diesem Schluss. Vier Jahre nach der Invasion des Irak scheint nun ein Traum des Old Europe in Erfüllung zu gehen: Die politische und historische Aburteilung des amerikanischen Präsidenten. Georg W. Bush, so heißt es, habe die Welt unsicherer gemacht und dabei Leid und Tod über ganze Völker gebracht. - So lautet auch die inoffizielle Version der internationalen Presse, der immer mehr Menschen Glauben schenken. Zu Unrecht, denn die Wahrheit hinter den Parolen der Bush-Gegner sieht anders aus. Es ist an der Zeit, das Gebäude der Lügen zum Einsturz zu bringen.

1. Die Mutter aller Lügen: Bushs Machtergreifung durch Wahlbetrug

Am Anfang stand die Lüge - so beginnen die meisten Geschichten über den amerikanischen Präsidenten. Irrtum: Am Anfang wurde gewählt, so wie schon immer in den Vereinigten Staaten. Das Ergebnis war knapp. Stundenlang änderten die Hochrechnungen ihre Prognose, doch am Ende gab es keinen Zweifel: Der Sieger der Präsidentschaftswahlen hieß George W. Bush - ob man ihn nun mochte oder nicht.

Dies bestätigten nicht nur die eilig angerufenen Gerichte, dies bestätigten auch die unterlegenen Demokraten. Eine Verschwörung? So kann nur jemand reden, der von der politischen Macht der amerikanischen Parteien keine Ahnung hat. Hätte auch nur der Hauch einer Chance bestanden, die Demokraten hätten niemals aufgegeben.

Gewiss, die Wahlautomaten waren ein Ärgernis, und auch das Wahlmännersystem mag überholt sein. Es verzerrt die Prozente der Stimmen, was manchmal diesen, manchmal jenen Kandidaten benachteiligt. Weil dabei keine Partei bevorzugt wird und das Verfahren transparent ist, hat man es bis heute belassen. Eine amerikanische Besonderheit? Beileibe nicht: Jede Kandidatenwahl über Wahlkreise beruht auf diesem Verfahren. Auch in Deutschland wird die Erststimme samt Überhangmandate auf diese Weise ermittelt –es interessiert nur niemanden

Trotzdem wird die politische Linke nicht müde, den Sieg George W. Bushs als Wahlbetrug zu feiern. Den enttäuschten Demokraten mag man diese Ausflüchte noch nachsehen, wenn freilich die Süddeutsche Zeitung suggeriert, Bush habe Gore "um den Sieg gebracht", dann wird deutlich, wie es um das Ethos des Journalisten bestellt ist.

In diesem Zusammenhang zeigt sich das eigentümliche Demokratieverständnis der Bush-Gegner. Wirklich "demokratisch" gelten ihnen nur die Siege der eigenen Kandidaten. Siegt der Kontrahent, dann kann es sich nur um Wahlfälschung handeln. So war der Vorwurf der politischen Linken. Umso größer war dann die Enttäuschung, als Bush für seine zweite Amtszeit eine deutliche Mehrheit gewann. Nun blieb nur noch eines: den amerikanischen Wähler für verrückt zu erklären. Die Aversion gegen den legitimen Präsidenten ist die eine Seite der Medaille – die Sympathie für die Despoten der Welt eine andere: Die meisten Bush-Gegner, von Michael Moore bis Gerhard Schröder, haben keine Berührungsängste bei Castro, Gaddafi oder al-Assad. Gerne hätten sie auch Saddams Leben geschont.

2. Lüge: „Der Irakkrieg war völkerrechtswidrig!"

"Angriffskrieg" - das war der Vorwurf der deutschen Linken, als die alliierte Invasion des Irak begonnen hatte. Längst vergessen war der Überschwang der Bekenntnisse, die einst dem Mund des Schröder-Lagers entflossen waren: "Heute sind wir alle Amerikaner" erklärte Struck nach dem 11. September, Kanzler Schröder verkündete die bedingungslose Solidarität der Regierung. Doch schon beim Sturz des Taliban-Regimes war Deutschland nur mehr als Zaungast beteiligt - beim irakischen regime change hatte man endgültig die Hosen voll.

Angriffskrieg? – So lautete die Anklage im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess, beispielhaft dafür ist der deutsche Angriff auf Polen. – Die Wortwahl zeigt, in welche Ecke die Kriegsgegner demokratisch legitimierte Staatsführer stellen wollen. Ein Angriffskrieg dient territorialen Vorteilen: Lebensraum, Bodenschätzen, strategischen Stützpunkten – darum ist in Europa über Jahrhunderte gekäpft worden, bis das moderne Völkerrecht bestimmt hat: Kein Staat darf den anderen angreifen, keiner dessen Souveränität bedrohen. Eine Einmischung in die "inneren Angelegenheiten" des anderen wurde untersagt.

In mancher Hinsicht war das ein Fortschritt, aber nur in mancher. Denn mit Verweis auf das "Nichteinmischungsgebot" haben sich einst die Sowjets Kritik bei den Menschenrechten verbeten, nicht anders als es heute die Diktatoren dieser Welt versuchen: von China bis Nordkorea, von Kuba bis zum Sudan. Während sie die Menschenrechte mit Füßen treten, verwahren sie sich gegen „Einmischung“. Ein Völkerrecht dieser Lesart ist ein wertfreier Nichteinmischungspakt, so wie ihn auch Verbrecherbanden abschließen könnten. Es verdammt alle anderen Staaten zur Untätigkeit, zur unterlassenen Hilfe, zum Schweigen.

Ein echtes "Recht der Völker" beschränkt sich nicht auf das klassische Kriegsverbot. Es schützt nicht nur Regierungen, sondern auch die Völker: die Bürger. In Frieden zu leben ist deren fundamentales Recht, doch geht es nicht allein um Angriffe von außen. Auch der eigene Staat muss seine Bürger in Frieden leben lassen. So hat es die UNO bereits 1948 festgeschrieben: in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Wer das Völkerrecht bemüht, der muss sich entscheiden, wen er damit schützen will. Das "klassische" Völkerrecht nimmt die Regierungen in Schutz, ohne deren Legitimität zu hinterfragen und ohne deren Taten zu prüfen. Geschützt ist, wer am Hebel der Macht sitzt.

Ein "humanes" Völkerrecht schützt die Menschen eines Landes und ihre Rechte. Werden sie einem Volk verweigert, so ist die Weltgemeinschaft aufgefordert, dem Recht zu seinem Sieg zu verhelfen. Nicht, weil es politisch opportun ist, sondern weil es um die Würde des Menschen geht. - Bislang hat die Welt stets geschwiegen, wenn sie eingreifen hätte müssen: In Srebrenica, in Ruanda, in Kambodscha, in Nordkorea, derzeit in Darfur und im Kongo. Für Völkermord gibt es seit 1946 sogar eine Charta, die zum Eingriff verpflichtet. Trotzdem hat niemand eingegriffen.

Wer das Völkerrecht auf Menschenrechten aufbaut und ernst nimmt, kann nicht schweigen, wenn Verbrechen von Staats wegen geschehen - er muss handeln, notfalls mit Gewalt. Dazu bedarf es keiner Erlaubnis und keines UN-Beschlusses: Die Pflicht zum Handeln ergibt sich aus der Natur der Sache – auch im Irak?

Versteht man das Völkerrecht im klassischen, besser: vormodernen Sinne, dann war die Irak-Invasion illegal. Gleiches gilt für die Kosovo-Mission, die noch heute den Balkan stabilisiert, ja, sämtliche Interventionen sind völkerrechtswidrig, auch wenn sie noch so viele Leben retten.

Angesichts der Verbrechen des irakischen Regimes war das regime change das letzte Mittel, um die Tyrannei zu beenden. Zwei Angriffskriege - Iran und Kuwait -, die brutale Unterdrückung des Volkes mit Hunderttausenden Toten, der Einsatz von Giftgas gegen die Kurden, die Spaltung der ethnisch-religiösen Gruppen, die Destabilisierung einer ganzen Region - die Liste der Verbrechen ist lang und sie zeigt: Die Invasion im Irak war nicht "illegal", sondern moralisch geboten und längst überfällig.

Ziel der Alliierten war nicht die Annektion des Landes, sondern seine Befreiung von der Saddam-Clique. Nicht um einen "Krieg" im herkömmlichen Sinne geht es daher, sondern um eine Intervention. Doch das Vokabular der Invasionsgegnern hat längst die Oberhand bekommen.

3. Lüge „Dem Irak ging es unter Saddam besser"

Diese Behauptung wurde nach der alliierten Invasion so oft wiederholt, dass man auf den ersten Blick geneigt ist, sie zu glauben. Doch wer so spricht, vergisst die Opfer.

Eine Million Opfer hat Saddam auf dem Gewissen: Schiiten, Kurden, politische Gegner. Hinrichtungen und Folter, Giftgas und Verfolgungswellen sind dokumentiert. Es gibt keinen Zweifel: Saddams Diktatur war totalitär und menschenverachtend. Folter und Strafmethoden waren an Grausamkeit kaum zu überbieten. Auf öffentlichen Plätzen wurde den Gefolterten die Zunge herausgeschnitten, Ohren abgetrennt, sie wurden lebendig verbrannt, weibliche Angehörige vergewaltigt. Der Terror des Regimes beherrschte die Gesellschaft. Der Irak war, wie Kanan Makiya sein Buch überschrieb, the Republic of Fear. Doch die physischen Qualen sind nur eine Seite der Diktatur, mindestens ebenso prägend ist der psychische Druck:

Wer im Irak aufgewachsen ist, musste sein Leben an die Spielregeln der Despotie anpassen: Jede Kritik, jedes falsche Wort, jede Belanglosigkeit kann ins Gefängnis, zu Folter, zum Tod führen. Ob Hitler, Stalin oder Saddam: Totalitäre Staaten haben vor allem eine Folge: Den deformierten Menschen. Religion, Politik und Kultur werden in einer Weise mainipuliert, dass ganze Generationen an den Folgen leiden.

Ein Drittes kommt hinzu: die Hypothek für die Zukunft. Das, was sich an Spannungen und Belastungen aufstaut, während eine Diktatur das Land beherrscht. Meist handelt es sich um Staatsschulden, Umweltzerstörung und vernachlässigte Infrastruktur als Folge von Ausbeutung und Vetternwirtschaft. Im Irak kommen ethnische Spannungen hinzu. Jahrzehnte lang hat Saddam die Volksgruppen gemäß der Devise divide et impera gegeneinander aufgebracht. Dies wird vergessen, wenn heute die Lage im Irak verglichen wird: Jeder Tag, an dem das alte Regime noch an den Hebeln saß, hat sich das ethnische Pulverfass vergrößert, jeder Tag hat die Zukunft des Landes weiter belastet.

Die aufgestaute Gewalt, die heute offen sichtbar wird, gehört zur Hypothek des Saddam-Clans. Sein Regime ist die Ursache, nicht die spätere Besatzung. Dass diese Hypothek einmal fällig würde, hätte allen klar sein müssen: Ethnische Spannungen lösen sich nicht einfach in Wohlgefallen auf, schon gar nicht in der islamischen Welt. Hier waren manche Planer wohl zu optimistisch.

Ging es dem Irak also vor der Intervention besser? Schon die zynische anmutende Aufrechnung der Opfer belegt das Gegenteil. Wer sich eine Million Tote nicht vorstellen kann: ein Sechstel des Holocausts, Hiroshima (mit allen Folgen) mal fünf. Das Ganze freilich ohne die Opfer der beiden Golfkriege: Auch hier geht man von einer Million Toter aus.

Für viele Gebiete der Kurden und Schiiten kann man ohne Beschönigung vermerken: die Lage ist heute wesentlich besser als zu Saddams Zeiten. Zur Erinnerung: Kurden und Schiiten waren die Meistverfolgten des Regimes, und es waren die Alliierten, die über deren Gebieten Flugverbotszonen installierten, um wenigstens Saddams Bomber fernzuhalten. Das war freilich illegal, nach klassischem Völkerrecht, wie Russland und China monierten, aber es war nötig, um Menschen zu schützen.

Ohne Zweifel: Die Lage im Irak ist derzeit schwierig, an manchen Orten ist die Gewalt stärker, auch weil sie sich offener zeigt. Doch gibt es auch Landesteile, in denen sich die Menschen wieder ihrer Zukunft widmen können, und es besteht die Hoffnung, dass der aktuelle Terror allmählich schwindet. Diese Hoffnung gab es unter Saddam nicht. Auch deshalb geht es dem Land heute besser.

4. Lüge: „Beim Irakkonflikt geht es den Amerikanern nur ums Öl.“

Schnell war sich die internationale Gemeinschaft einig: Der Irak besitzt keine Massenvernichtungswaffen, ja, vielleicht hat er nie welche besessen. Die Vorwürfe schienen ein Konstrukt der USA zu sein, um den „friedlichen Irak“, der ja „niemandem etwas getan“ habe, anzugreifen, um – was sonst – an sein Öl zu gelangen. – Keine Massenvernichtungswaffen? Fast wäre der Giftgasangriff auf die Kurden unter den Tisch gefallen, in Vergessenheit geraten. Keine Massenvernichtungswaffen? Richtig ist das Gegenteil – zur Erinnerung:

Während des zweiten Golfkriegs wollte Saddam Raketen mit Giftgas abfeuern, auf Israel, um den Konflikt auszudehnen. Allein die Drohung mit nuklearer Vergeltung hat den Despoten davon abgehalten und Israel wurde „nur“ mit konventionellen Waffen beschossen. Als der Irak 1991 kapitulierte, sollte er seine chemischen Waffen unter Aufsicht vernichten und die Fabriken schließen. Ein Großteil des Arsenals war dahin, schnell wollten manche Staaten die Sanktionen gegen Bagdad aufheben.

Doch der Despot betrieb sein Handwerk weiter. Aktuelle Funde aus dem UNMOVIC Büro belegen, dass es auch 1996 Fabriken gab, die chemische Kampfstoffe produzierten – entgegen allen Auflagen, ungeachtet aller Sanktionen. Durch Tricks und Täuschungen hat der Irak die Vereinten Nationen jahrelang hinters Licht geführt und Fristen ablaufen lassen. Daran wollen sich heute viele nicht mehr erinnern. Richtig ist: Der Besitz chemischer Kampfstoffe – wenn auch in kleineren Mengen als von den USA prognostiziert – und die verweigerte Kooperation mit der UNO reichten auch nach klassischem Völkerrecht für eine militärische Intervention.

Und doch hält sich hartnäckig der Verdacht, die Massenvernichtungswaffen seien ein Konstrukt gewesen, für einen Krieg um Öl. Die These klingt so selbstverständlich, dass sie nur selten hinterfragt und heute von vielen geglaubt wird. Gewiss, die USA verbrauchen eine beachtliche Menge fossiler Rohstoffe. Doch der Vorwurf, sie würden Kriege führen, um ihre Ölsucht zu stillen, ignoriert die Fakten.

Die amerikanische Suche nach "Ölquellen" richtet sich zunächst an politischen Zielen aus - ganz im Gegensatz zur restlichen Welt. Während die USA das iranische und libysche Öl wegen der terroristischen Aktivitäten seit Ronald Reagan boykottierten, betrieben die Europäer den Handel munter weiter.

Ginge es den USA – wie permanent unterstellt wird – nur ums Öl, so würden sie den chinesischen Weg gehen: Mit Dikatoren zu handeln ist billiger und erfolgreicher, als Kriege zu führen. Das beweist die Realität: So wenig, wie sich Peking in die Menschenrechte des Sudan und Zimbabwes einmischt, so wenig kümmert sich die Welt beim saudischen Öl um die „inneren Angelegenheiten“ des Landes. Selbst Libyen wird den amerikanischen Erzfeind bald wieder beliefern, und nicht nur die Europäer. An dieser Stelle ließen sich die USA kritisieren, doch wer soll den ersten Stein werfen? Saddams Handelspartner waren übrigens Russland und Frankreich, beide erklärte Gegner der alliierten Intervention. Hier lagen die wahren wirtschaftlichen Irak-Interessen, hier ging es alleine um Öl.

Amerikas Krieg um Öl? Eine absurde Floskel. Dazu müsste ein Land über Jahrzehnte besetzt und die Rohstoffe geplündert werden – nicht einmal Russland oder China gehen diesen Schritt. Den einzigen Krieg um Öl hat bislang der Irak geführt: 1990 gegen Kuwait.

5. Lüge: „Die Demokratisierung des Irak ist gescheitert“

Demokratie hat verschiedene Facetten, ihre Entwicklung braucht Zeit und Überzeugung. Mit Gewalt kann man keine zivile Gesellschaft erzwingen, das ist wahr, aber man kann das Haupthindernis einer demokratische Entwicklung beseitigen: ein diktatorisches Regime. Auf diese Weise wurde Deutschland einst vom Nationalsozialismus befreit, auf ähnliche Weise konnten die Osteuropäer vor geraumer Zeit die kommunistischen Regime abschütteln. Für den Irak war der Sturz der Saddam-Clique der erste Schritt in Richtung Zukunft. Dieses Ziel hat die alliierte Intervention schnell erreicht: Das regime change.

Dass die ethnischen Spannungen – Saddams Brut – eine demokratische Entwicklung verlangsamen würden, und dass diese aufgrund der gesellschaftlichen Traditionen nicht so schnell europäischen Maßstäben entsprechen würde, diese Einschränkungen mussten von Anfang an klar sein. Gleichwohl zeigten sich einige Erfolge.

So wurde die neue irakische Verfassung von der Mehrheit der Bevölkerung positiv beschieden: in einer demokratischen Abstimmung. Auch die Wahlen zum nationalen Parlament konnten stattfinden – aller Gewalt zum Trotz. Die Bevölkerung des geschundenen Landes hatte mehr Mut als ihnen die Europäer zutrauen wollten.

Die Intervention der Alliierten hat jedoch mehr bewirkt als regime change und die Organisation von Wahlen. Seit Saddams Sturz haben sich verschiedene Parteien gebildet, so zerstritten sie auch sein mögen, es hat Wahlkämpfe gegeben, auch wenn sie teilweise blutig waren, und es gibt eine vergleichsweise freie Presse, auch wenn man Defizite beklagen mag. Die Artikulation von Interessen, die Suche nach Kompromissen und die Organisation von Staatlichkeit sind die Grundlage jeder demokratischen Gesellschaft.

Dass man diese Fundamente im Irak von ganz unten aufbauen muss, und dass manche Gebäude wieder eingerissen würden, das hätte einkalkuliert werden müssen. Aber irgendwann musste der erste Schritt getan werden. Dieser Neubeginn steht Syrien, Libyen, Saudi-Arabien und den meisten anderen Staaten der arabisch-islamischen Welt noch bevor, und es gibt keine Anzeichen dafür, dass es dort einen friedlichen Wandel geben wird. Hier haben die Kritiker Recht: Beim Systemwechsel ist der Nahe Osten nicht mit Europa vergleichbar.

Ist die Demokratie also gescheitert? Mitnichten. Der erste Schritt ist getan, weitere werden folgen müssen. Es wird Jahre dauern, Jahrzehnte vielleicht, Hilfe wird nötig sein. Die arabische Welt kann hier nicht helfen – sie leidet an der gleichen Krankheit, die nur noch nicht ausgebrochen ist. Hier ist die westliche Welt gefordert – mit allen notwendigen Mitteln.

6. Lüge: „Der Irakkrieg hat den Terrorismus gefördert statt ihn zu bekämpfen“

Noch ist die Geschichte zu jung, als dass sich Fakten einfach verdrehen ließen. Noch hat niemand behauptet, die Anschläge vom 11. September seien eine Folge des Irakkriegs, quasi die Rache der „gekränkten arabischen Ehre“. Genau solches Verständnis begeleitet den islamischen Terror: Er gilt als „erklärbar“ und „verständlich“, wenn nicht gar als „erwartbare Reaktion“ auf die Politik der USA, Israels oder wer sonst noch als Auslöser geeignet erscheint. Die Intervention im Irak passt genau in dieses Muster. – Hat sie nicht doch den Terror gefördert?

Im Irak scheint die Lage eindeutig: Täglich berichten die Medien über neue Gewalt. Man mag diese als Terror klassifizieren oder als bürgerkriegsähnlichen Konflikt, eindeutig ist der kausale Nexus: Es handelt sich um den Nachhall des alten Regimes. Mit Saddams Sturz öffnete sich die Büchse der Pandora, doch nicht, weil die alliierten Streitkräfte das Land besetzt hatten, sondern trotz ihrer Präsenz. Hätte man den Ausbruch der Gewalt vorhergesehen, wäre vielleicht frühzeitig darauf reagiert worden. Es wäre jedoch eine Illusion, zu glauben, man hätte diese Spannungen friedlich entschärfen können, noch irrsinniger wäre die Hoffnung, Saddam oder seine verhassten Söhne hätten eines Tages für einen Dialog der Volksgruppen gesorgt. Im Gegenteil: Es wäre alles nur noch schlimmer gekommen, hätte man das regime change weiter aufgeschoben.

So gesehen hat die Intervention im Irak die wachsende Hypothek der Gewalt gestoppt, zugleich aber hat sich das angesammelte Potenzial entladen. Die Invasion hat diese Art des Terrors nicht gefördert, sondern zutage gefördert mit dem Willen sie einzudämmen.

Die globale Dimension des Terrors trägt andere Züge. Seit den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts nimmt er stetig zu und trägt dabei fast ausnahmslos islamistische Züge. Gefördert wird er von Staaten wie Libyen, Syrien und dem Iran, ausgetragen von Gruppen wie der Hisbollah, dem Islamischen Jihad und vielen anderen Terrororganisationen. Al-Qaida ist nur die jüngste Bezeichnung für ein islamistisches Netzwerk, das sich zum Kampf gegen die freie Welt erhoben hat. Seine Ziele sind so verschieden, dass es kein Entrinnen gibt: Jede militärische oder zivile Einrichtung kann einem Anschlag zum Opfer fallen, Transportmittel, Gebäude, Infrastruktur. Die terroristischen Aktivitäten haben über die Jahre zugenommen, bis sie schließlich in den Anschlägen des 11.Septembers gipfelten.

Doch das Netzwerk baut seine Strukturen weiter aus. Es hat neue Angriffe gegeben, und auch die Kampfgebiete wurden ausgeweitet – nach der teilweisen Vertreibung aus Afghanistan fanden sich al-Qaida-Kämpfer bald im Irak wieder. Das Land wurde zur vordersten Front im Kampf gegen den Terror. Genau hier setzt der Vorwurf gegen die alliierten Streitkräfte an. Es sei ihre Invasion gewesen, die den Terror erst angelockt habe. Was auf den ersten Blick einleuchten will, ist bei näherem Hinsehen nicht haltbar.

Die inflationäre Ausbreitung des Kampfes gehört ganz elementar zur der Natur des globalen Terrors. Al Qaida dringt auf weltweite Expansion und bedarf dabei keiner externen Motivation, keiner „Förderung“ von außen und keiner „Provokation“ durch ausländische Truppen. Solche Zusammenhänge werden in bin Ladens Videobotschaften gerne konstruiert, doch in Wirklichkeit sucht der Terror seine Opfer noch im Urlaub auf Bali und in den U-Bahnen Europas heim.

Der irakische Terror ist hausgemacht – die Brut Saddams - , der globale Terror eine autonome Erscheinung. Deshalb hat die Invasion im Irak den Terrorismus nicht gefördert, sondern sichtbar gemacht, dabei zugleich konfrontiert. Die freie Welt ist aufgefordert, den Terror entschieden bekämpfen, anstatt sich noch selbst seiner Urheberschaft zu bezichtigen.

7. Lüge: „Die Welt ist unsicherer geworden als vorher“

Würde man allein die expansive Natur des Terrors im Auge haben, so könnte man dieser Behauptung zustimmen. Al-Qaida ist bestrebt, seine Aktivitäten in alle Welt zu exportieren. Je mehr man sie gewähren lässt, umso unsicherer ist die Welt.

Bei den Amerika-Kritikern hat sich eine gegensätzliche Wahrnehmung herausgebildet: Je mehr man den Terror bekämpft, so behaupten sie, um so mehr Anhänger findet er. Seit George W. Bush im Amt ist, so lautet ihr Credo, ist die Welt überall aus den Fugen geraten, sie ist allerorten unfriedlicher und unsicherer geworden – nicht nur im Irak. Die USA habe den Islam als neues Feindbild auserkoren und brauche sich nicht zu wundern, wenn sie nun auf Widerstand treffe. So populär diese Deutung ist, so falsch ist sie zugleich.

So wird regelmäßig auf G.W. Bushs Metapher von der „Achse des Bösen“ verwiesen, die auf kriegerische Absichten schließen lasse. In der Realität zeigt sich die Situation von einer anderen Seite. Von den drei „Achsenstaaten“ ist einer – der Irak – als Bedrohung verschwunden, mit den anderen beiden gibt es mehr Fortschritte, als Bill Clinton es in seiner Amtszeit vermocht hat.

So sind in den 90er Jahren in Nordkorea mindestens eine Million Menschen verhungert, während alle Welt von der „sunshine policy“ gesprochen hat. Zeitgleich wuchs der stalinistische Staat zur Atommacht heran, ohne auf Widerstand zu treffen. Während der Bush-Ära hat es dagegen substanzielle Fortschritte gegeben: Die USA leisten Nordkorea Unterstützung, im Gegenzug wurde das Atomprogramm beendet.

Auch mit dem Iran, der zu Clintons Zeiten noch den reformfreudigen Präsidenten Chatami hatte, saßen die USA mehrmals an einem Tisch. Vorerst nur, um die Lage im Irak zu beraten, doch man darf allgemein erwarten, dass diese Gespräche geeignet sind, Spannungen allgemein zu entschärfen. Diese Strategie hat Amerika auch mit dem libyschen Diktator verfolgt. Seit dieser das heimliche Atomprogramm aufgegeben hat, sind die diplomatischen Beziehungen nach langer Zeit wieder normalisiert, die Handelsverbindungen wiederhergestellt. – Wenn die Bush-Administration Kritik verdient, dann an der Appeasement-Strategie gegenüber despotischen Regimen. Hier aber haben die Europäer als falsches Vorbild gedient.

Im Nahostkonflikt hat sich der Stillstand der Jahrtausendwende an einigen Stellen aufgelöst: Israel hat sich aus dem Libanon und aus dem Gazastreifen zurückgezogen, Syrien musste die Besetzung des Libanon aufgeben und die libanesische Armee hat nach dem Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah erstmals wieder die Kontrolle der südlichen Landesgrenzen übernommen.

In Afghanistan ist die menschenverachtende Taliban mit Hilfe der USA gestürzt worden, jene fundamentalistischen Gotteskrieger, die von der Clinton-Administration praktisch unbehelligt blieben. Zeitgleich sind in der Ukraine und in Georgien demokratische Regierungen entstanden, auch mit Unterstützung der Vereinigten Staaten.

Blickt man auf die internationale Agenda des amerikanischen Präsidenten, so stellt man fest, dass selbst langwierige und hartnäckige Konflikte einer dauerhaften Lösung wenigstens ein Stück näher gekommen sind. Trotz des zunehmenden internationalen Terrors hat die Bush-Regierung die aktuellen Konflikte defensiv angegangen, gegenüber manchen Staaten eher zu defensiv. Insgesamt ist die Welt durch die amerikanische Politik sicherer geworden, auch wenn sie sich aufgrund des zunehmenden Terrors heute unsicherer anfühlt denn je.

Fazit

George W. Bush ist zu Beginn seiner Amtszeit in Europa auf breite Ablehnung gestoßen. Dazu mag sein unkonventioneller Auftritt beigetragen haben, dazu haben Journalisten beigetragen, die sich einen Ökopräsidenten Al Gore gewünscht hätten. Aversion und Illusion haben sich die Hand gegeben und zu einer völlig realitätsfernen politischen Analyse verbündet. Es bleibt zu hoffen, dass die heutigen Vorurteile eines Tages durch ein Nachurteil ersetzt werden, welches den tatsächlichen Gegebenheiten und seinen Zusammenhängen hinreichend Beachtung schenkt.